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Falsche Vermögensangaben – Jobcenter fordert Geld zurück

30. August 2018

Wer beim Jobcenter falsche Angaben zu sich, seiner Lebenssituation oder seinem eigenen Vermögen macht, läuft Gefahr, dass er alle erhaltenen Leistungen in voller Höhe zurückerstatten muss.

Dass das Jobcenter bei einer falschen Vermögensauskunft keine Gnade kennt, diese Erfahrung musste eine Frau aus Baden-Württemberg machen. Sie verlor ihren Job und beantragte beim Jobcenter Leistungen zur Grundsicherung (Hartz IV).

Die Frage, ob sie über relevantes Vermögen über dem ihr zustehenden Freibetrag (Schonvermögen) verfüge, verneinte sie. Entsprechend ihrer Angaben wurden die Grundsicherungsleistungen vom Jobcenter bewilligt. Auch bei den Folgeanträgen gab sie an, über kein relevantes Vermögen zu verfügen.

Über einen automatisierten Datenabgleich vom Bundeszentralamt für Steuern erhielt das Jobcenter die Nachricht, dass die Antragstellerin Einkünfte aus Kapitalvermögen habe. Die Nachforschungen ergaben, dass Sie auf nicht angegebenen Konten über ein Vermögen von circa 24.000 Euro verfügte. Das Jobcenter stoppte daraufhin alle Zahlungen und forderte alle Gelder zurück. Inklusive der Beiträge zu Pflege- und Krankenversicherung waren dies rund 17.000 Euro.

Die Antragstellerin versuchte die Rückforderung mit einer Klage abzuwenden, verlor aber vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg. Die Richter urteilten im Sinne des Jobcenters.

Wenn Arbeitssuchende die gesetzliche Grundsicherung (»Hartz IV«) in Anspruch nehmen wollen, müssen sie, soweit vorhanden, zuvor ihr eigenes Vermögen für den Lebensunterhalt einsetzen. Lediglich das sogenannte Schonvermögen muss nicht angetastet werden.